Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1978 - 14/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Denkavit Commerciale Srl und Denkavit Nederland BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1978 - 14/78
- EuGH, 05.12.1978 - 14/78
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 01.03.1966 - 48/65
Lütticke / Kommission EWG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1978 - 14/78
In dem Lütticke- Urteil vom 1. März 1966 (Slg. 1966, 27) hatten Sie bereits entschieden, daß ein einzelner die Wirksamkeit einer Entscheidung, mit der die Kommission das Einschreiten gegen einen Mitgliedstaat aufgrund von Artikel 169 ablehnt, nicht mit der Nichtigkeitsklage angreifen kann. - EuGH, 22.10.1975 - 9/75
Meyer-Burckhardt / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1978 - 14/78
In der Rechtssache Meyer-Burckhardt (EuGH 22.10.1975 - Slg. 1975, 1171) hat Herr Generalanwalt Warner in seinen Schlußanträgen (S. 1189) ausgeführt: "Vieles aus der Begründung der Schlußanträge von Herrn Generalanwalt Grand [in der oben zitierten Rechtssache 48/65 Lütticke] führt meiner Ansicht nach zu dem Schluß, daß eine Privatperson von der Kommission auch keinen Schadensersatz wegen einer solchen Entscheidung verlangen kann.